Renaturierungsgesetz der EU

Ein Kommentar von Karlheinz Zeiner:

Ich bin hauptverantwortlich für den Inhalt dieser Webseite. Dabei sind mir Sachlichkeit und gewissenhafte Recherche wichtig. Dazu verpflichtet mich auch mein Gelöbnis als promovierter Absolvent der TU Wien (auch das soll für Absolventen einer Universität oder Hochschule einmal erwähnt werden). Das ich hier Partei ergreife für Umweltschutz, Klimaschutz, eine andere Art des Wirtschaftens und der Mobilität ist der Zweck dieser Webseite  und ich sehe das auch nicht als Widerspruch zur Sachlichkeit.

Ich merke, wie ich da beim Renaturierungsgesetz an meine Grenzen stoße und für mich überprüfen muss, aus welchen Gründen ich mich auf die Seite der Befürworter stelle, ohne diese umfangreiche Verordnungsvorlage im Wortlaut studiert zu haben. Aber ich denke, ich bin besser informiert als manch andere, die sich jetzt zu Wort melden. Manchmal verlasse ich mich auch auf mein Gefühl und alles, was ich in meinem Leben gelesen und erlebt habe. Zudem bin ich völlig unbeeinflusst von allem, was über die "Sozialen Medien" verbreitet wird.

Die ÖVP wirft der Ministerin Rechtsbruch vor, will sie klagen, will bei der EU eine Nichtigkeitsbeschwerde einreichen. Wir kommen da tatsächlich in eine Grauzone der Demokratie und der Verfassung (die ich auch nicht studiert habe). Andererseits wundere ich mich darüber, warum es Regierungen und angelobten Vertreter:innen der Bürger:innen erlaubt ist, keine ausreichenden Maßnahmen zu treffen, um die Zukunft der Menschen in einer für uns geeigneten Umwelt zu sichern.

Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass unsere politischen Vertreter auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder, die Republik, die EU und die UNO sich einer Reihe von Abkommen verpflichtet fühlen?

Nach diesen Kriterien ist der Green Deal der EU richtig und wichtig und die Renaturierungsverordnung ist ein Teil davon.

Offensichtlich kann eine Verfassung nicht alles gewährleisten, was richtig (und recht) wäre. Weil sie in Teilen neue Aufgaben nicht berücksichtigt, weil sie in Teilen (wie hier in der glasklaren Zuteilung von Kompetenzen) nicht eindeutig ist. Und sie scheint auch keine Möglichkeiten zu bieten, Politiker:innen wegen der Nichteinhaltung von Abkommen zu klagen. Ein Lichtblick ist das Urteil des EMGR zur Klage der Klimseniorinnen. Sich während der Landtagssitzung im Umkreis des Landtages zu versammlen, um die Abgeordneten an ihre Aufgaben zu erinnern, wird bestraft. Die Zukunft der Menschheit aufs Spiel zu setzen wird nicht bestraft.

Quellen zu den Fakten:

 

mobilitaetswende-jetzt.at