Literatur, aktuelle Meldungen in den Medien
Aktuelle Meldungen zum Thema Klimaschutz, Klimawandel, Energie und Mobilität mit Verweisen auf die Originalartikel. Dabei wird beachtet, ob diese Artikel auch frei zugänglich sind. Das und die Qualität ist ein Grund dafür, dass häufig auf Artikel der Tageszeitung DerStandard https://www.derstandard.at verwiesen wird. In immer mehr Medien, auch in den Vorarlberger Tageszeitungen sind Artikel nur mit einem Abo lesbar.
Die Literatur/Buch Tipps findet man jetzt auf einer separaten Seite.
10. Jänner 2025, Copernicus - The 2024 Annual Climate Summary
2024 war jetzt nach 2023 das zweite Jahr in Folge mit den bisher höchsten Durchschnittstemperaturen. Mit +1,57° gegenüber den Jahren 1850 - 1900 wurde auch das Pariser Ziel von 1.5 °C erstmals überschritten. Gegenüber der Periode 1991-2020 waren es gloabl +0,72 °C, in Europa +1,47 °C.
8. Jänner 205 - Wissenschaftlerin des Jahres
Die Klimaökonomin Sigrid Stagl ist Wissenschaftlerin des Jahres 2024. In einem Interview mit dem Standard sagt sie:
Mir wäre es persönlich viel lieber, wenn wir mit Wachstum nachhaltig wirtschaften könnten. Dann könnten wir ... Nur mit den empirischen Befunden, die wir haben, glaube ich einfach nicht, dass sich das ausgeht. Und ich würde mich so freuen, wenn ich Unrecht hätte und ich eines besseren belehrt würde. ...
Da meinen auch wir, das wird in der Wirtschaft, von den Menschen, von der Politik und hier insbesondere in den Reihen der ÖVP und der FPÖ völlig verdrängt.
Jänner 2025 Newsletter der Scientiest for Future
Im aktuellen Newsletter der S4F wird ein Beitrag nochmals veröffentlicht, den Martin Auer schon am 17. Dez als Reaktion auf einen Kommentar veröffentlicht hat. So beginnt der Artikel:
Ein Leser oder eine Leserin meines Blogs im „Standard“ kommentierte kürzlich „Auch FFF (und darunter Scientists for Future) waren ja bisher auch nicht erfolgreich mit ihrem Plan, die Politik zu nötigen, dass sie drastische Einschränkungen gegen die Bevölkerung verordnet.“
M. Auers Antwort:
„Warum soll das Klimaticket eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll eine Fernheizung, die durch Erdwärme betrieben wird statt durch Gas eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum sollen Förderungen für PV-Anlagen Maßnahmen gegen die Bevölkerung sein?
Warum sollen Förderungen für heizkostensparende Wärmedämmung Maßnahmen gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll Hochwasserschutz eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll mehr Grün in der Stadt eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll die Förderung gesunder Bewegung (sprich Radfahren und zu Fuß gehen) eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll das Zurverfügungstellen von öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maßnahme gegen die Bevölkerung sein?
Warum soll das Einrichten von Elektrotankstellen eine Maßnahme gegen…“
Mehr Zeichen gab das Kommentarfeld nicht her.
https://at.scientists4future.org/
30. Dez. 24: Schwarz-Blau wirkt: "Landesregierung schafft Klimareferat ab"
Das ist die Schlagzeile eines Beitrages auf vorarlberg.orf.at
16. Dez. 24 - Koalitionsverhandlungen
Aus einem Artikel im Standard:
Prinzipiell sind die Neos der Ansicht, dass die Verhandlungen mit den 33 Untergruppen zu kleinteilig gestaltet sind. Sinnvoll wäre es, jetzt auf fünf Kernbereiche umzusteigen, in denen die großen Themen wie Bildung, Demokratie, Pensionen oder Steuern verhandelt werden. In den jetzigen Verhandlungsgruppen sei ein Mangel an Führung und viel zu wenig Dynamik erkennbar, beklagen die Neos.
Inhaltlich geht es der pinken Partei zum Beispiel um eine Reform des Kindergartens. Es soll künftig zwei verpflichtende Kindergartenjahre geben und für diese einen Lehrplan in Deutsch. Der Pensionsantritt soll nach hinten geschoben werden, die Einkommenssteuer neu aufgesetzt werden. Parteienfinanzierung und Inseratenvergabe sollten zurückgefahren werden, stattdessen sollten die Medienförderung und die ORF-Gremien neu aufgestellt werden.
Es war hier schon davon die Rede, dass es eigentlich nicht so schwierig sein sollte, angesichts der multiplen Krisen, so weit es in unserer Macht steht, einfach das Richtige zu tun. Und das findet man hauptsächlich bei den NEOS (mit Ausnahme einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer). Denn was aus obiger Aufzählung wäre falsch? Da ist nichts, was man in 33 (!) Untergruppen diskutieren und zerreden müßte. Schade nur, das der Klimaschutz kein wichtiges Thema mehr ist. Da fehlen halt doch die Grünen.
14. Dez. 24 - FALTER Newsletter NATUR
Gerne bewerben wir auch den FALTER Newsletter. Die aktuelle Ausgabe hat den Titel "Warum 2025 ein gutes Jahr für das Klima werden könnte". Dieser Optimismus des Klimaökonomen Gernot Wagner ist ein Beitrag zu etwas Weihnachtsfrieden im Gehirn. Auch er meint wie Helga Kromp-Kolb "Für Pessimissmus ist es zu spät". Zudem für solche, die noch passende Bücher als Weihnachtgeschenk suchen, eine Liste von Büchern, in denen auch unsere Empfehlungen vorkommen.
40 Jahre Hainburg
In einer Pressekonferenz anlässlich „40 Jahre nach der Aubesetzung Hainburg“, stellen 5 profilierte Vertreter*innen der Hainburg-Bewegung die heutige Bedeutung dieses zeithistorischen Ereignisses dar und fordern Energie und Klimawandel sowie Biodiversität und Natur nicht als Gegensatz zu sehen, sondern zusammenzudenken.
OTS - Presseaussendung # ZIB History im ORF # Wikipedia Artikel
Weltklimakonferenz in Baku
GERMANWATCH.org # DERSTANDARD.at # SPEKTRUM.de # scientists4future (3 Kommentare)
Siehe auch den Beitrag hier.
Abstimmung über Autobahnausbau in der Schweiz
In der Schweiz stellt sich das Stimmvolk gegen den Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken. 52.7 Prozent der Stimmenden sagen Nein, 47.3 Prozent sagen Ja.
Ein Detail aus den Interviews: "Wenn heute nur die Männder abgestimmt hätten, dann wäre diese Autobahnausbauvorlage wahrscheinlich deutlich durchgekommen.
Nachtrag: Demos und das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg
In einem Artikel im Standard wird auf die unterschiedliche Rechtssprechung am Vorarlbegrer Landesgericht hingewiesen.
Wir sind da Zeugen erster Hand. Auch ich (Zeiner) habe unter anderem damit argumentiert, das zum Zeitpunkt meiner Wegweisung, der ich nicht Folge geleistet habe, keine Sitzung im Gange war, denn ich hätte mich ja wenige Minuten vorher mit Abgeordneten unterhalten, die gerade auf dem Weg in die Mittagspause waren. Meine Beschwerde wurde schon schriftlich abgelehnt, ich wurde nicht einmal zu einer Verhandlung eingeladen. Kurz danach haben ja alle Fraktionen beim Bund den Antrag eingebracht, das Versammlungsverbot am Tag einer Sitzung auf 24 Stunden auszudehnen. Begründung: Um die unklare Rechtslage zu beseitigen. Der eigentliche Skandal aber ist, dass sich kein Regierungsmitglied den Demonstranten stellt und ein Angebot für ein Gespräch macht.
Vatikan News
Jesuit Alt wegen Protest-Aktion verurteilt: „Zahle keine Strafe, gehe ins Gefängnis“
Jesuitenpater Jörg Alt, der in den vergangenen Jahren mit Sitzblockaden für das Klima gekämpft hat, will die gegen ihn vom Gericht verhängte Geldstrafe von 500 Euro nicht zahlen. Stattdessen sei er bereit, diese ersatzweise 25 Tage lang im Gefängnis abzusitzen, ließ Alt in seiner am Dienstag in Nürnberg veröffentlichten Erklärung wissen.
Auch in Vorarlberg wurden im letzten Jahr mehr als 100 Personen vom Verwaltungsgericht zu Strafen verurteilt, weil sie während Landtagssitzungen innerhalb der Bannmeile vor dem Landhaus für den Stopp von Straßenbauprojekten und damit für mehr Klimaschutz protestiert haben. Kein Regierungsmitglied hat den Protestierenden ein Angebot zu einem Gespräch gemacht, sondern gemeint sich mit einem Großaufgebot an Polizei vor den völlig friedlichen Menschen schützen zu müssen. Ausführliche und fundierte Rechtfertigungen haben die Richter:innen am Verwaltungsgerichtshof nicht beeindruckt. Notstand wird nicht akzeptiert, nur mit juristischen Spitzfindigkeiten wie eben der Interpreatation von Texten, die ein Jurist formuliert, hätte man vielleicht eine Chance. Und medienwirksam ersatzweise ins Gefängnis kann man nur, wenn man mittellos ist. Als Pater kann Jörg Alt das argumentieren. Für andere wäre eine Spende für die Armen der Welt wohl sinnvoller ausgegeben als für eine Verwaltungsstrafe.
11. Nov. 24 - ORF Vorarlberg - Dornbirner Innenstadt unter Druck
Während der Messepark in Dornbirn weiter ausgebaut wird, schließen immer mehr Geschäfte in der Innenstadt. Geschäftstreibende klagen über hohe Mieten und fehlende Kunden. Manche Händler kämpfen mit Online-Verkäufen gegen den Trend – doch viele erwarten, dass noch mehr Geschäfte zusperren werden.
Das sind die Fehler der Raumplanung in den letzten Jahrzehnten. Die autogerechten Einkaufszentren auf der grünen Wiese an den Rändern der Städte und am Autobahnanschluß. So erzeugt man Verkehr! Baut als nächstes neue Straßen, die den zunehmenden Verkehr ermöglichen. Ein Teufelskreis, der mit den aktuellen und baldigen Regierungsparteien bis zum Kollaps der Erde kein Ende nimmt.
Statistik Austria - Aktueller Energiebericht
Es ist gut, wenn es der aktuelle Energiebericht der Statistik Austria und ein Interview mit dem Leiter des Energieinstituts auf die Titelseite der VN (11.Nov.) schafft. Man soll die positiven Nachrichten verbreiten, soll aber nicht vergessen, dass der Verkehr noch immer mit 33% der Hauptverbraucher von hauptsächlich fossiler Energie ist.
3. Nov. 24 - Aus dem November Newsletter der Scientiest for Future Österreich
Kürzlich ist der monatliche Newsletter dieses Zusammenschlusses von Wissenschaftler:innen eingelangt. Den Großteil der Inhalte findet man auf deren Webseite. Eine Auswahl:
- Earth Commission Report: Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für die Sicherheit des Planeten und der Menschen
- Klima Overshoot: Gibt es ein Zurück nach 1,5 Grad Celsius?
- Fachleute fordern: Weg vom Angst-Modus in der Klimakommunikation
- Strenge Regulierungen können positive Kippunkte auslösen. CO2-Steuern, Subventionen für saubere Technologien oder strenge gesetzliche Auflagen? Was wirkt am besten?
- ...
Okt. 24 - Der Klimawandel wird für Menschen immer gefährlicher
Wann kapieren wir es endlich? Jahresniederschlagsmengen in wenigen Tagen in Niederösterreich, jetzt in wenigen Stunden in Spanien. Laufend monatliche Rekordtemperaturen am Land und in den Meeren. Der Rest ist dann angewandte Physik.
Dazu ein Artikel im Spiegel
Okt. 24 - "Der automobile Mensch" - Filmvorführung in Feldkirch
Immerhin schafft es die Vorführung in Feldkirch in den Lokalteil von VOL.at
27. Okt. 24 - ORF Ö1 Hörtipp zum Nachhören
Gedanken des Ökologen und Naturschützers Ulrich Eichelmann.
"Wer in Deutschland oder Österreich lebt, hat noch nie einen Fluss gesehen", behauptet der Ökologe und Naturschützer Ulrich Eichelmann. Es gäbe nur noch verbaute Wasserstraßen.
Das stimmt so nicht ganz. Wer schon einmal idealerweise mit dem Fahrrad durch das Isartal von Wallgau bis zum Sylvenstein-Stausee gefahren ist oder der Lech entlang von Lech bis Reutte gewandert ist, wird das nicht bestätigen. Aber ja, in der Sendung geht es um mehr als einige Kilometer naturbelassene Flüsse. Interessant sind die Erfahrungen und Überlegungen von Herrn Eichelmann zu zivilem Widerstand, Protest und Engagement für den Schutz der Natur./p>
Okt. 24 - Verkehrsprognose 2040 für Deutschand und andere Fehlentwicklungen
In Deutschland hat das Verkehrsministerium die neue Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt.
Darüber berichtet "DIE ZEIT ONLINE" in diesem Artikel.
Die Kernaussagen
- Deutlich mehr Güterverkehr
- Auto bleibt Nummer eins
- Starker Anstieg auf der Schiene und in der Luft
- CO₂-Emissionen sollen sinken
- Wissing will in alle Verkehrsträger investieren
- Allianz pro Schiene kritisiert die Prognose
Die zugehörige Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales und Verkehr, geleitet von Volker Wissing, mit Links zur Zusammenfassung und zur Langform der Studie. Volker Wissing ist jener FDP Mann, der auch in der Büchern von Jonas Scheible und Katja Diel genannt wird und einen katastrophalen Job für den Klimaschutz und eine Mobiltätswende macht.
In einem anderen Artikel berichtet die Zeit unter dem Titel Und sie bauen einfach immer weiter
Okt. 24 - Wir sind die beste Autopartei! Nein, wir!
FALTER.Natur DER NACHHALTIGKEITS-NEWSLETTER
Okt. 24 - Newsletter Natur der Zeitung Falter
Ein Text zu FPÖ und Klimawandel und zu möglichen Koalitionen nach der Wahl.
FALTER.Natur DER NACHHALTIGKEITS-NEWSLETTER
Okt. 24 - Factsheet VCÖ zum Nutzen des Gehens
Warum sich Investitionen in eine gute Infrastruktur für das Gehen lohnen.
Podcast Episode 64 "Mobil im Ländle, Abschied vom Auto" von "pure leben"
Beim UWYH-Festival 2024 war Karlheinz Zeiner am Podium zum Thema Mobilität. Hier findet man die Podcast-Episode zum nachhören.
Nicht mehr Platz hatten Fragen wie "Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Schritte, die Vorarlberg unternehmen muss, um autofreier zu werden?"
Dazu meint Karlheinz Zeiner
- Keine neuen Straßen bauen!
- Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung!
- Den Treibstoffpreis der Schweiz anpassen!
- Das Angebot im ÖPNV erhalten und ausbauen, ohne dass die Qualität wegen Ressourcenmangel leidet. Dafür vorbereitet sein, die Beförderungskapazität erhöhen zu müssen.
- Es ist Zeit für Straßenbahnen, meines Erachtens vor allem auch deshalb, weil die den Strom nicht aus Batterien holen müssen.
- Die Politik müsste in der ganzen Energiespardebatte (sprich Energieautonomie) den Mut haben, uns zu sagen, wenn ihr Energie sparen wollt, dann lässt doch einfach euer Auto stehen. Kürzlich ist mir folgender Gedanke gekommen: Eigentlich ist Auto fahren so, als ob man pro Auto einen zusätzlichen Heizkessel vor das Haus ins Freie stellt und damit pro Jahr noch einmal die Brennstoffmenge des Heizkessels in die Luft verfeuert. Und darüber wird viel zu wenig geredet.
- Carsharing und Mitfahrbörse nützen!
- Keine neuen Verbrenner Autos verkaufen und die vorhandenen mit stark reduzierten Jahreskilometern sparsam zu Ende fahren.
- Noch mehr PV-Anlagen bauen und den Akku des E-Autos im Stromnetz auch als Stromspeicher für den Haushalt nützen.
D.h. es braucht eine Fülle von Maßnahmen, um das tatsächlich zu erreichen, was der Bau von neuen Straßen nur verspricht aber nicht halten kann, nämlich weniger Verkehr. Reinhard Seiß hat mich darauf aufmerksam gemacht, warum vor allem die Politik nur die neue Umfahrungsstraße als Lösung sieht. Es ist die gleiche populistische, vereinfachende Masche, die halt erfolgreicher ist, als komplexere Zusammenhänge selber zu begreifen und für den Wähler schmackhaft zu verpacken.
28. Sept. - Mit welchen Ausreden verhindern ÖVP und FPÖ Klimaschutz?
Der Klimapsychologe Thomas Brudermann über das politische Scheitern des "Hausverstands" und die Frage, wie die Unwetterkatastrophe das Wahlverhalten noch beeinflussen kann.
25. Sept. - Zum Wahlverhalten der Österreicher
Der in Berlin lebende Künstler Peter Truschner fragt sich in seinem Gastkommentar im Standard, warum so viele Österreicherinnen und Österreicher wählen, wie sie wählen - und hat eine Antwort parat.
19. Sept. 2024 - Oliver Vitoch, Präsident der Rektorenkonferenz APA, ORF Kärnten
Ein beispielloses Ausmaß an „Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit“ ortet Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) und Rektor der Uni Klagenfurt, angesichts vieler politischer Reaktionen auf das aktuelle Hochwasser und den Einfluss des menschengemachten Klimawandels.
Er kritisierte ein institutionalisiertes Wegschieben von Verantwortung und der Einsicht in wissenschaftlich klare Zusammenhänge, das mittlerweile eine „bittere Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger“ sei, so Vitouch zur APA. Das Ausmaß an Leugnung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf immer größere Bereiche des Lebens sowie die „Kriminalisierung“ von Menschen, die darauf aufmerksam machen, seitens politischer Kräfte etwa aus der FPÖ oder ÖVP, lasse ihn an eine „Realsatire“ denken, wo beim Blick nach oben der sich nähernde Komet schon mit freiem Auge zu sehen ist, man aber kalmiert und darum bittet, einfach nicht hinaufzusehen.
Es scheint, als würden hier „die Gesetze der Logik außer Kraft gesetzt“, sagte der Rektor der Universität Klagenfurt: „Das ist Realitätsverleugnung, wie sie bei (George, Anm.) Orwell im Buche steht. ...“
14. Sept. 2024 - Radio Vorarlberg - Hoffnung
Kommende Woche startet das Philosophicum in Lech. Sozusagen zur Einstimmung bringt „Focus“ einen Vortrag des Historikers Philipp Blom, den er 2023 dort gehalten hat. Das Symposium stand damals unter dem Motto „Alles wird gut - Zur Dialektik der Hoffnung“.
NEUE am 13. Sept. 2024
Die NEUE berichtet als Titelgeschichte ausführlich über die Verhandlung am Verwaltungsgericht des Landes. Im Zusammenhang mit Versammlungen während der Sitzugen des Landtages ist es ja zu hunderten Anzeigen gekommen. Auch mehrere Mitglieder der "Grosseltern für Enkelkinder" haben Strafverfügungen der BH bekommen, Rechtfertigungen und Beschwerden gegen die Strafverfügungen eingereicht. Die Beschwerden wurden teils abgelehnt, teils kommt es zu mündlichen Verhandlungen. Über eine dieser Verhandlungen berichtet die NEUE.
Bild: NEUE Vorarlberger Tageszeitung, Hartinger
Klimapolitikgrenzen
Johannes Huber schreibt auf "diesubstanz.at" am 08. Sep 2024:
Österreich zählt zu den EU-Ländern, die am weitesten von Emissionszielen entfernt sind. Das wird sich in den kommenden Jahren kaum ändern. Ein Großteil der klimaschädlichen Verkehrsförderungen wird wohl bleiben.
Wirksamkeit von Klimaschutzpolitik
Kürzlich wurde eine groß angelegte Studie zur Wirksamkeit von Klimaschutzpolitik publiziert. Ein Kommentar dazu in der TAZ und für Freaks der Link zum Originalartikel in Englisch im Magazin Science.
Und wenn schon einmal auf die TAZ verwiesen wird gleich noch eine Geschichte, die zur Streichung von klimaschädlichen Subventionen passt, wie sie der Energie- und Klimaplan vorschlägt.
Klimaschädliche Subventionen
Ein Artikel in der TAZ mit Zahlen für Deutschland.
Zahlen für Österreich laut einer Studie des WIFO:
Zitat aus einem Artikel auf der Webseite des Ministeriums:
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro.
Der größte Anteil betrifft mit 61 Prozent Fördermaßnahmen für den Verkehr. Die Bandbreite beträgt 2,5 bis knapp über 4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr und ein Viertel auf Luftverkehr und Schifffahrt. Mit diesen steuerlichen Maßnahmen werden entweder die Kosten von Treibstoffen bzw. die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt oder die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert.
Im Jahre 2022 waren es im Kontext der Energie- und Gaskrise sogar 14,5 Milliarden.
Faktum ist, Energie war viel zu lange viel zu billig, es gab Jahrzehnte keinen Anreiz, mit Energie sparsam umzugehen. Man hätte z.B. schon immer mit einer flexiblen Steuer insbesondere den Preis für fossile Energieträger konstant auf einem Niveau halten können, das zu Anreizen für Investitionen zum Sparen von Energie führt. Ist der Preis am Markt hoch, kann man die Steuer senken und umgekehrt.
In einer weiteren Studie des WIFO vom Jänner 2024 wird vorgerechnet, dass (zusätzlich zu den Subventionen) die Kosten des Klimawandels pro Jahr die öffentliche Hand 5,4 bis 7 Milliarden € kostet.
Der Kampf um das Dieselprivileg
Artikel in der Wiener Zeitung (24. Aug. 24)
Wer sind hier die Staatsgefährder? Klimaplan, Transparenz - 20. Aug. 24
Gleich mehrere interessante Kommentare und Berichte im Standard am 20. August.
Unwetterschäden
Zu den aktuellen Starkregenereignissen und Unwetterschäden und dem Verhalten der ÖVP: Wer sind hier die Staatsgefährder?
Der nationale Klimaplan:
Ministerin Leonore Gewessler gab heute die Eckpunkte des überfälligen Klimaplanes bekannt. Zusatz von Seiten der ÖVP: Was die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen betrifft, das muss sich eine Arbeitsgruppe jetzt zuerst einmal anschauen. Was der nationale Klimaplan beinhaltet
Coronahilfen
Zu den Coronahilfen in Vorarlberg: Landesregierung in Bregenz verrät partout nicht, wer Coronahilfen bekam.
Neufassung einer Streuwiesenverordnung (Naturschutzgebiete)
Verordnungen, Verfahren zur Raumordnung und/oder zum Naturschutz legt die Landesregierung gerne in die Ferienzeit. Das aktuelle Beispiel: In unserem Netzwerk ist es am 20. August aufgetaucht: Die Neufassung einer Verordnung zu den Streuwiesen im Rheintal und Walgau: Auflagezeit und Frist für Stellungnahmen: 22. Juli bis 23. August. Schon am Morgen des 23. August nicht mehr abrufbar: https://vorarlberg.at/-/verordnung-der-landesregierung-streuewiesen-biotopverbund-rheintal-walgau
Der Absatz 2 im §1, er war schon immer in der Verordnung enthalten, sorgt für Aufregung
§ 1 Schutzgebiet
(1) Die in den Anlagen 1 bis 50, einschließlich der Erläuterungen dazu, rot ausgewiesenen Grundflächen in der Talsohle des Rheintals und des Walgaus sind nach dieser Verordnung als Naturschutzgebiet geschützt.
(2) Für die Grundflächen im Bereich der geplanten „Bodenseeschnellstraße S 18“, bzw. einer sich aus der strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V) ergebenden Nachfolgelösung dieser Trasse, erlischt die Unterschutzstellung mit der Inanspruchnahme für diesen Zweck.
Da wird gleich klar gestellt, wie die Prioritäten auch im Jahre 2024 noch sind. Vorrang für den Straßenbau. Wenn es uns die Straßen in den Bergen wegspült, dann bauen wir halt neue Straßen durch das Ried in der Talsohle.
Das Theater mit der Zukunft (Aug. 24)
Armin Staffler ist das gemeinsam verwendet Wort "Jetzt" in Forumtheater-Projekt "Jetzt" und Mobilitätswende "Jetzt" aufgefallen und er hat uns den Projektbericht zu einem Projekt zugesandt, das inspiriert durch ein Projekt mit der KLAR-Region Vorderwald/Egg unter dem Titel "Man könnte, man sollte, man müsste..." im Tirol durchgeführt wurde. Die Ausgangsfrage dort lautete: "Wie lassen sich Entscheidungen mit Weitblick treffen?".
Im Projektbericht findet man einen wichtigen Satz von Rob Hopkins
„Wenn wir auf Regierungen warten, wird es zu spät sein.
Wenn wir einzeln handeln,
wird es zu wenig sein.
Aber wenn wir gemeinschaftlich handeln,
könnte es gerade ausreichend und gerade rechtzeitig sein."
Vielen Dank an Armin Staffler und an spectACT.
Letzte Generation gibt in Österreich auf (6. August 24)
Kernaussagen aus deren Aussendung: Die Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren mit kompletter Inkompetenz geglänzt und die Bevölkerung habe sich für die «fossile Verdrängung entschieden». Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit in Kauf nimmt, für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt. Uns macht das unendlich traurig.“
Harte Worte, es ist aber etwas überspitzt formuliert die Wahrheit. Es ist ja nicht so, dass die Politik überhaupt nicht handelt. Es wird ein wenig gebremst, erforderlich wäre allerdings eine Notbremsung. Wenn nicht einmal die Forderung nach Tempo 100 erfüllt wurde, dann stimmt das mit der "komplette Inkompetenz". Das ist ein Vorwurf an jeden einzelnen Nationalratsabgeordneten, der dieser einfachen Maßnahme bis heute nicht zustimmen würde. Wir als Gesellschaft versagen tatsächlich, versagen wegen einem potentiell tödlichen psychologischen Phänomen, der kognitiven Dissonanz und der damit verbundenen kollektiven Verdrängung. Wäre der beste Klimaschutz, uns auf die Couch zur Therapie zu schicken? Siehe dazu den Artikel vom 11. August 2022 in der Zeit.
Klimaschutzklagen - Verfassungsgerichtshof (Juli 24)
Ein Kommentar im Standard von Wilmhelm Bergthaler, er ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Umweltrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Seine Kanzlei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH führt mehrere Verfahren für Unternehmen gegen Blockaden der Energie- und Klimawende; sie hat den im Text erwähnten Wissenschafter vor dem VfGH vertreten.
Betonschätze Österreichs
Die Tunnelspinne ist Sieger in Vorarlberg!
Schaut euch die Bilder an: Betonschätze Österreichs
und denkt an das Gejammer und die Argumente der ÖVP (Ernährungssicherheit) wegen dem Renaturierungsgesetz.
Olympische Spiele: Das Mobilitätskonzept in Paris
Ein Artikel mit dem Titel "Der Kampf der Olympia Gastgeberin gegen die Autos" im Manager-Magazin.
Die ÖVP als ewiggestrige Straßenbau- und Verbrenner-Lobbyist (Juli 24)
Die beiden Bücher von Christian Stöcker und Katja Diehl zeigen eindrücklich, wie verkehrt es war, "Zeug" zu verbrennen und unsere Mobilität so sehr auf das Auto ausgerichtet zu haben. Was passieren muss, um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, ist längst klar. Seit Jahrzehnten verhindert die Lobby jener, die mit Kohle, Öl, Gas und mit Autos, die immer weniger nur den Zweck erfüllen, im besten Fall 4-5 Personen von A nach B zu bringen ihr gutes Geld verdienen die Transformation der Energieversorgung und der Mobilität. Nach rückwärts gerichtete Politik finanziert und subventioniert dieses Geschäftsmodell noch immer mit Verbrenner-Rettungsversuchen und Straßenbauprojekten.
DerStandard-16-Juli-2024 - Wallner sieht Gewessler im Irrgarten
DerStandard-17-Juli-2024 - Nehammer verspricht Straßenbauprojekte
Renaturierungsverordung
Eine Wiederaufnahme des Themas, weil es diesen guten Artikel im Standard dazu gibt und weil am Ende dieses Artikels auch die Quelle zum Originaldokument angegeben ist:
Tempolimits - Emissionen des Verkehrs (6. Juni 24)
Der VCÖ berichtet im aktuellen Newsletter einmal mehr über die Tempolimits als die „low hanging fruits“ im Klimaschutz:
Der Verkehr war in Österreich im Jahr 2023 für rund 20 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Die verkehrsbedingten Emissionen sind niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber um 6,2 Millionen Tonnen höher als im Jahr 1990. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der heute mehr klimaschädliche Emissionen verursacht als im Jahr 1990. Alle anderen Sektoren haben ihre Emissionen reduziert: Der Gebäudesektor beispielsweise um 52 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 1990, obwohl die Bevölkerungszahl und die Zahl der Gebäude in Österreich stark gestiegen sind. Der Verkehr muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher, auch damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann. Zuletzt hat ein Team aus über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr als 1.400 Klimaschutzmaßnahmen, die im Rahmen der Konsultation zum NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) zusätzlich vorgeschlagen wurden, auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit bewertet.6 Als eine der wirksamsten und gleichzeitig kostengünstig und rasch umsetzbaren Maßnahmen wurden niedrigere Tempolimits genannt.
Sagt nicht Jahrhunderthochwasser, sagt Klimakrise (1. Juni 24)
Ein Artikel in der Zeit Online
Newsletter Natur der Zeitung FALTER
Passend zur EU-Wahl am 9. Juni ein guter Artikel über den Green Deal der EU mit vielen Querverweisen zum weiterlesen.
Baustopp Tunnelspinne - Pressestelle des Landes
Lesen Sie den Text der Presseaussendung und machen Sie sich selber ein Bild.
Zum UVP Verfahren: Für ein Bauvorhaben der Landesregierung haben wir da eine bemerkenswerte Konstellation: Die UVE (Umweltverträglichkeiterklärung) reicht der Bauherr, also das Land Vorarlbeg, Abteilung Straßenbau ein. Die Prüfung macht und den Bescheid erstellt dann auch das Land Vorarlberg. Eine so ungute Konstellation wie die Zuständigkeit eines Landesrates für Wirschaft und für Raumplanung, die dazu führt, dass dann in heiklen Umweltfragen seit Jahrzehnten nach den Interessen der Regierungspartei (der ÖVP) und der Wirtschaft entschieden wird. Und die will wachsen und wachsen und will immer mehr Flächen und Verkehrswege.
Auszug aus dem UVP Bescheid:
Die Vorarlberger Landesregierung erteilt als zuständige UVP-Behörde dem Land Vorarlberg, der Stadt Feldkirch und der Vorarlberger Energienetze GmbH gemäß § 17 Abs. 1, 3, 4 und 6 in Verbindung mit § 24f Abs. 1, § 39 Abs. 1 sowie Anhang 1 Z. 9 lit. h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schülbrüderstraße sowie der Errichtung der 110 kV-Erdkabelleitung. Die Genehmigung erfolgt unter Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte (§ 17 Abs. 1 UVP-G 2000) sowie nach Maßgabe ....
Und genau bei diesen "dinglichen Rechten" hat man schlampig gearbeitet, sie liegen nicht vollständig vor.
Auch eine nur teilweise Lektüre des Bescheides (man findet die 325 Seiten auf der Webseite des Projektes) ist durchaus spannend und wirft viele Fragen auf, so z.B. die Frage, wie denn in der Praxis gehandhabt wird, was da in der Theorie gefordert oder versprochen wird. Nur ein Beispiel: Es heißt z.B. auf Seite 118:
Grob lässt sich die Bauphase 1 chronologisch wie folgt beschreiben:
1. FELSENAU (allg. Vorarbeiten und Fluchtstollen) -
Errichtung der Baustelleneinrichtung Felsenau und der Förderanlage inklusive Brecher, Förderschacht, Förderband, Verladestation, Steinsatz/Dammkörper bei der Ill und Gleisbau für den Abtransport mittels ÖBB;
Das hätte also die erste Maßnahme sein müssen. Eine bisherige Suche nach dieser Förderanlage ist nicht erfolgreich. Dass das Material (fast 400.000 m³ oder 1 Million Tonnen Ausbruchmaterial) klima- und umweltschonend abtransportiert wird, wird in der Stellungnahme der Landesregierung zu unserer Petition natürlich besonders betont. Sagt uns die Wahrheit, erfüllt wenigstens die Auflagen und Verfahrensschritte und schwindelt nicht!
Umfahrungsprojekt Zug und Unterägeri in der Schweiz
Ein ähnliches Projekt wie der Stadttunnel Feldkirch wird im Kanton Zug in der Schweiz ebenfalls heftigt diskutiert. Zwei Tunnels mit einer Länge von knapp 2 km und 1,8 km sollen die Innenstadt von Zug und die Ortsdurchfahrt von Unterägeri entlasten. Eine Beschreibung des Projektes, inkl. Kosten und Zeitplan findet man hier: zentralplus.ch (1)
Einen großen Unterschied gibt es: Die Stadt und der Kanton Zug kann das Projekt aus Budgetüberschüssen finanzieren.
Die Argumente der Gegner - die sich mit unseren Argumenten decken - kann man hier Nachlesen: zentralplus.ch (2)
FALTER Newsletter (24. Mai) zum Verhalten der ÖVP in der Sache Renaturierunsgesetz
Seltsamerweise ist die Ernährungssicherheit für die ÖVP immer dann kein Thema, wenn es um Bodenversiegelung geht oder darum, Landwirtinnen und Landwirte für den Straßenbau zu enteignen.
150.000 Hektar an Äckern und Wiesen wurden in den letzten 30 Jahren aus der Produktion genommen, heißt es von der Österreichischen Hagelversicherung: „Das entspricht der Agrarfläche des gesamten Burgenlandes.” Dazu erwartet die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) besonders für den Osten und Südosten Österreichs drastische Ernterückgänge durch die Erderwärmung. Das bedroht die Ernährungssicherheit wirklich. Doch Verhandlungen über eine neue Bodenschutzstrategie sind auch an der ÖVP gescheitert.
Was ist nur los mit dieser Partei? Zitat Hans Rauscher: Es stellt sich hier auf EU-Ebene dieselbe Frage wie auf der kleineren österreichischen Bühne: Begehen die Parteien der Mitte, die gemäßigten Konservativen wie CDU oder ÖVP, Selbstmord aus Angst vor dem Tode, indem sie rechts außen nachgeben?
Urteil des EMGR zur Klimaklage der Klimaseniorinnen in der Schweiz (9. April)
Bisher wurden Klimaklagen, die im wesentlichen dagegen klagen, dass Regierungen zu wenig für den Klimaschutz tun und das mit einem Recht der Menschen auf den Schutz ihrer Gesundheit begründen, bis auf enige Ausnahmen meist aus formalen Gründen abgelehnt. Am 9. April wurde am EMGR (dem Europäischen Menschengerichtshof) über drei solche Klagen entschieden. Zwei wurden abgelehnt, aber die Klage der ca. 2000 Schweizer Klimaseniorinnen war erfolgreich. Es gebe, so der Gerichtshof, ein Recht aus der Menschenrechtskonvention, wonach Vereine im Namen von vom Klimawandel Betroffenen einen besseren Klimaschutz einklagen können. Jura-Professor Gerd Winter: "Bisher konnten nur einzelne Personen klagen. Und das Gericht hat akzeptiert: Klimaschutz ist etwas anderes, Klimawandel betrifft sehr viele und da sollte man die Interessen bündeln können. Aber nur in der Form von Verbänden."
Schweizer Klimaseniorinnen - Bericht in der tagesschau.de - Bericht im Standard - Bericht auf SRF
Auf jeden Fall ein Urteil, das auch andere Gerichte in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen werden müssen und zu weiteren Klagen motiviert.
Klimaklage gegen Vorarlberger Landesregierung
Andreas Postner von TRANSFORM will diese Entscheidung z.B. nutzen und überlegt eine Klage gegen die Vorarlbeger Landesregierung. Darüber berichtet die VN am 11. April:
Wir wollen erreichen, dass man die wahnwitzigen Verkehrsprojekte im Land stoppt. Damit meinen wir explizit die Tunnelspinne und die S 18", betont Postner. Die Plattform möchte sich dabei auf mehrere Beschlüsse beziehen. So hat der Vorarlberger Landtag unter anderem den Klimanotstand ausgerufen. Postner ärgert sich: „Der Beschluss ist ohne Konsequenzen geblieben. Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, was wir tun können, und bereiten die Klage vor." Vielleicht landet die S 18 also früher vor Gericht als gedacht. „Wir wollen erreichen, dass man die wahnwitzigen Verkehrsprojekte im Land stoppt."
Februar 2024 - Der Standard und Dez. 2023 im ORF
Zwei Interviews mit Hans Joachim Schellnhuber: https://www.derstandard.at/story/3000000204635/klimaforscher-schellnhuber-werden-auch-ueber-das-zwei-grad-ziel-hinausschiessen
Hans Joachim Schellnhuber (73) wurde im Landkreis Passau geboren, studierte Physik in Regensburg und befasste sich nach US-Aufenthalten seit den 1980er-Jahren vor allem mit Analysen komplexer Systeme insbesondere im Zusammenhang mit dem Klima. Nach einer Professur an der Uni Oldenburg wurde er 1992 Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, das er 26 Jahre lang leitete. Er ist einer der einflussreichsten Klimawissenschafter weltweit, der mit seinen Forschungen wesentliche Impulse setzte – etwa durch die Mitformulierung der Zwei-Grad-Grenze oder das Konzept der Kippelemente. Für seine bahnbrechenden Arbeiten wurde Schellnhuber mit zahlreichen hohen Ehrungen rund um den Globus gewürdigt.
Das Interview mit Martin Thür anlässlich der Klimakonferenz COOP28 in Dubai in der ZIB 2 auf youtube zum nachhören/sehen.