Literatur, Pressespiegel und mehr
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zum Thema Klimaschutz, Klimawandel, Energie und Mobilität mit Verweisen auf die Originalartikel. Dabei wird beachtet, ob diese Artikel auch frei zugänglich sind. Das und die Qualität ist ein Grund dafür, dass häufig auf Artikel der Tageszeitung DerStandard https://www.derstandard.at verwiesen wird. Artikel in den Vorarlberger Tageszeitungen sind nur mit einem Digital-Abo lesbar.
Buchtipps
- Jonas Schaible - DEMOKRATIE IM FEUER - Warum wir die Freiheit nur bewahren, wenn wir das Klima retten - und umgekehrt. Buchbesprechung dazu auf spektrum.de
- Katja Diehl - Raus aus der AUTOkratie - Rein in die Mobilität von morgen - S. Fischer Verlage. Mehr dazu auf fischerverlage.de
- Christian Stöcker - MÄNNER, DIE DIE WELT VERBRENNEN - Der entscheidene Kampf um die Zukunft der Menschheit - Ullstein - Dazu ein Beitrag in der ARD Mediathek
- Noam Chomsky - Requiem für den amerikanischen Traum (Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht) - ullstein - Bei Thalia oder beim Buchhändler in Ihrer Nähe
Eine lesenswerte Ergänzung zum Buch von Christian Stöcker!
14. Sept. 2024 - Radio Vorarlberg - Hoffnung
Kommende Woche startet das Philosophicum in Lech. Sozusagen zur Einstimmung bringt „Focus“ einen Vortrag des Historikers Philipp Blom, den er 2023 dort gehalten hat. Das Symposium stand damals unter dem Motto „Alles wird gut - Zur Dialektik der Hoffnung“.
NEUE am 13. Sept. 2024
Die NEUE berichtet als Titelgeschichte ausführlich über die Verhandlung am Verwaltungsgericht des Landes. Im Zusammenhang mit Versammlungen während der Sitzugen des Landtages ist es ja zu hunderten Anzeigen gekommen. Auch mehrere Mitglieder der "Grosseltern für Enkelkinder" haben Strafverfügungen der BH bekommen, Rechtfertigungen und Beschwerden gegen die Strafverfügungen eingereicht. Die Beschwerden wurden teils abgelehnt, teils kommt es zu mündlichen Verhandlungen. Über eine dieser Verhandlungen berichtet die NEUE.
Bild: NEUE Vorarlberger Tageszeitung, Hartinger
Klimapolitikgrenzen
Johannes Huber schreibt auf "diesubstanz.at" am 08. Sep 2024:
Österreich zählt zu den EU-Ländern, die am weitesten von Emissionszielen entfernt sind. Das wird sich in den kommenden Jahren kaum ändern. Ein Großteil der klimaschädlichen Verkehrsförderungen wird wohl bleiben.
Wirksamkeit von Klimaschutzpolitik
Kürzlich wurde eine groß angelegte Studie zur Wirksamkeit von Klimaschutzpolitik publiziert. Ein Kommentar dazu in der TAZ und für Freaks der Link zum Originalartikel in Englisch im Magazin Science.
Und wenn schon einmal auf die TAZ verwiesen wird gleich noch eine Geschichte, die zur Streichung von klimaschädlichen Subventionen passt, wie sie der Energie- und Klimaplan vorschlägt.
Klimaschädliche Subventionen
Ein Artikel in der TAZ mit Zahlen für Deutschland.
Zahlen für Österreich laut einer Studie des WIFO:
Zitat aus einem Artikel auf der Webseite des Ministeriums:
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro.
Der größte Anteil betrifft mit 61 Prozent Fördermaßnahmen für den Verkehr. Die Bandbreite beträgt 2,5 bis knapp über 4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr und ein Viertel auf Luftverkehr und Schifffahrt. Mit diesen steuerlichen Maßnahmen werden entweder die Kosten von Treibstoffen bzw. die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt oder die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert.
Im Jahre 2022 waren es im Kontext der Energie- und Gaskrise sogar 14,5 Milliarden.
Faktum ist, Energie war viel zu lange viel zu billig, es gab Jahrzehnte keinen Anreiz, mit Energie sparsam umzugehen. Man hätte z.B. schon immer mit einer flexiblen Steuer insbesondere den Preis für fossile Energieträger konstant auf einem Niveau halten können, das zu Anreizen für Investitionen zum Sparen von Energie führt. Ist der Preis am Markt hoch, kann man die Steuer senken und umgekehrt.
In einer weiteren Studie des WIFO vom Jänner 2024 wird vorgerechnet, dass (zusätzlich zu den Subventionen) die Kosten des Klimawandels pro Jahr die öffentliche Hand 5,4 bis 7 Milliarden € kostet.
Der Kampf um das Dieselprivileg
Artikel in der Wiener Zeitung (24. Aug. 24)
Wer sind hier die Staatsgefährder? Klimaplan, Transparenz - 20. Aug. 24
Gleich mehrere interessante Kommentare und Berichte im Standard am 20. August.
Unwetterschäden
Zu den aktuellen Starkregenereignissen und Unwetterschäden und dem Verhalten der ÖVP: Wer sind hier die Staatsgefährder?
Der nationale Klimaplan:
Ministerin Leonore Gewessler gab heute die Eckpunkte des überfälligen Klimaplanes bekannt. Zusatz von Seiten der ÖVP: Was die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen betrifft, das muss sich eine Arbeitsgruppe jetzt zuerst einmal anschauen. Was der nationale Klimaplan beinhaltet
Coronahilfen
Zu den Coronahilfen in Vorarlberg: Landesregierung in Bregenz verrät partout nicht, wer Coronahilfen bekam.
Neufassung einer Streuwiesenverordnung (Naturschutzgebiete)
Verordnungen, Verfahren zur Raumordnung und/oder zum Naturschutz legt die Landesregierung gerne in die Ferienzeit. Das aktuelle Beispiel: In unserem Netzwerk ist es am 20. August aufgetaucht: Die Neufassung einer Verordnung zu den Streuwiesen im Rheintal und Walgau: Auflagezeit und Frist für Stellungnahmen: 22. Juli bis 23. August. Schon am Morgen des 23. August nicht mehr abrufbar: https://vorarlberg.at/-/verordnung-der-landesregierung-streuewiesen-biotopverbund-rheintal-walgau
Der Absatz 2 im §1, er war schon immer in der Verordnung enthalten, sorgt für Aufregung
§ 1 Schutzgebiet
(1) Die in den Anlagen 1 bis 50, einschließlich der Erläuterungen dazu, rot ausgewiesenen Grundflächen in der Talsohle des Rheintals und des Walgaus sind nach dieser Verordnung als Naturschutzgebiet geschützt.
(2) Für die Grundflächen im Bereich der geplanten „Bodenseeschnellstraße S 18“, bzw. einer sich aus der strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V) ergebenden Nachfolgelösung dieser Trasse, erlischt die Unterschutzstellung mit der Inanspruchnahme für diesen Zweck.
Da wird gleich klar gestellt, wie die Prioritäten auch im Jahre 2024 noch sind. Vorrang für den Straßenbau. Wenn es uns die Straßen in den Bergen wegspült, dann bauen wir halt neue Straßen durch das Ried in der Talsohle.
Das Theater mit der Zukunft (Aug. 24)
Armin Staffler ist das gemeinsam verwendet Wort "Jetzt" in Forumtheater-Projekt "Jetzt" und Mobilitätswende "Jetzt" aufgefallen und er hat uns den Projektbericht zu einem Projekt zugesandt, das inspiriert durch ein Projekt mit der KLAR-Region Vorderwald/Egg unter dem Titel "Man könnte, man sollte, man müsste..." im Tirol durchgeführt wurde. Die Ausgangsfrage dort lautete: "Wie lassen sich Entscheidungen mit Weitblick treffen?".
Im Projektbericht findet man einen wichtigen Satz von Rob Hopkins
„Wenn wir auf Regierungen warten, wird es zu spät sein.
Wenn wir einzeln handeln,
wird es zu wenig sein.
Aber wenn wir gemeinschaftlich handeln,
könnte es gerade ausreichend und gerade rechtzeitig sein."
Vielen Dank an Armin Staffler und an spectACT.
Letzte Generation gibt in Österreich auf (6. August 24)
Kernaussagen aus deren Aussendung: Die Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren mit kompletter Inkompetenz geglänzt und die Bevölkerung habe sich für die «fossile Verdrängung entschieden». Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit in Kauf nimmt, für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt. Uns macht das unendlich traurig.“
Harte Worte, es ist aber etwas überspitzt formuliert die Wahrheit. Es ist ja nicht so, dass die Politik überhaupt nicht handelt. Es wird ein wenig gebremst, erforderlich wäre allerdings eine Notbremsung. Wenn nicht einmal die Forderung nach Tempo 100 erfüllt wurde, dann stimmt das mit der "komplette Inkompetenz". Das ist ein Vorwurf an jeden einzelnen Nationalratsabgeordneten, der dieser einfachen Maßnahme bis heute nicht zustimmen würde. Wir als Gesellschaft versagen tatsächlich, versagen wegen einem potentiell tödlichen psychologischen Phänomen, der kognitiven Dissonanz und der damit verbundenen kollektiven Verdrängung. Wäre der beste Klimaschutz, uns auf die Couch zur Therapie zu schicken? Siehe dazu den Artikel vom 11. August 2022 in der Zeit.
Klimaschutzklagen - Verfassungsgerichtshof (Juli 24)
Ein Kommentar im Standard von Wilmhelm Bergthaler, er ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Umweltrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Seine Kanzlei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH führt mehrere Verfahren für Unternehmen gegen Blockaden der Energie- und Klimawende; sie hat den im Text erwähnten Wissenschafter vor dem VfGH vertreten.
Betonschätze Österreichs
Die Tunnelspinne ist Sieger in Vorarlberg!
Schaut euch die Bilder an: Betonschätze Österreichs
und denkt an das Gejammer und die Argumente der ÖVP (Ernährungssicherheit) wegen dem Renaturierungsgesetz.
Olympische Spiele: Das Mobilitätskonzept in Paris
Ein Artikel mit dem Titel "Der Kampf der Olympia Gastgeberin gegen die Autos" im Manager-Magazin.
Die ÖVP als ewiggestrige Straßenbau- und Verbrenner-Lobbyist (Juli 24)
Die beiden Bücher von Christian Stöcker und Katja Diehl zeigen eindrücklich, wie verkehrt es war, "Zeug" zu verbrennen und unsere Mobilität so sehr auf das Auto ausgerichtet zu haben. Was passieren muss, um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, ist längst klar. Seit Jahrzehnten verhindert die Lobby jener, die mit Kohle, Öl, Gas und mit Autos, die immer weniger nur den Zweck erfüllen, im besten Fall 4-5 Personen von A nach B zu bringen ihr gutes Geld verdienen die Transformation der Energieversorgung und der Mobilität. Nach rückwärts gerichtete Politik finanziert und subventioniert dieses Geschäftsmodell noch immer mit Verbrenner-Rettungsversuchen und Straßenbauprojekten.
DerStandard-16-Juli-2024 - Wallner sieht Gewessler im Irrgarten
DerStandard-17-Juli-2024 - Nehammer verspricht Straßenbauprojekte
Renaturierungsverordung
Eine Wiederaufnahme des Themas, weil es diesen guten Artikel im Standard dazu gibt und weil am Ende dieses Artikels auch die Quelle zum Originaldokument angegeben ist:
Tempolimits - Emissionen des Verkehrs (6. Juni 24)
Der VCÖ berichtet im aktuellen Newsletter einmal mehr über die Tempolimits als die „low hanging fruits“ im Klimaschutz:
Der Verkehr war in Österreich im Jahr 2023 für rund 20 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Die verkehrsbedingten Emissionen sind niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber um 6,2 Millionen Tonnen höher als im Jahr 1990. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der heute mehr klimaschädliche Emissionen verursacht als im Jahr 1990. Alle anderen Sektoren haben ihre Emissionen reduziert: Der Gebäudesektor beispielsweise um 52 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 1990, obwohl die Bevölkerungszahl und die Zahl der Gebäude in Österreich stark gestiegen sind. Der Verkehr muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher, auch damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann. Zuletzt hat ein Team aus über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr als 1.400 Klimaschutzmaßnahmen, die im Rahmen der Konsultation zum NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) zusätzlich vorgeschlagen wurden, auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit bewertet.6 Als eine der wirksamsten und gleichzeitig kostengünstig und rasch umsetzbaren Maßnahmen wurden niedrigere Tempolimits genannt.
Sagt nicht Jahrhunderthochwasser, sagt Klimakrise (1. Juni 24)
Ein Artikel in der Zeit Online
Newsletter Natur der Zeitung FALTER
Passend zur EU-Wahl am 9. Juni ein guter Artikel über den Green Deal der EU mit vielen Querverweisen zum weiterlesen.
Baustopp Tunnelspinne - Pressestelle des Landes
Lesen Sie den Text der Presseaussendung und machen Sie sich selber ein Bild.
Zum UVP Verfahren: Für ein Bauvorhaben der Landesregierung haben wir da eine bemerkenswerte Konstellation: Die UVE (Umweltverträglichkeiterklärung) reicht der Bauherr, also das Land Vorarlbeg, Abteilung Straßenbau ein. Die Prüfung macht und den Bescheid erstellt dann auch das Land Vorarlberg. Eine so ungute Konstellation wie die Zuständigkeit eines Landesrates für Wirschaft und für Raumplanung, die dazu führt, dass dann in heiklen Umweltfragen seit Jahrzehnten nach den Interessen der Regierungspartei (der ÖVP) und der Wirtschaft entschieden wird. Und die will wachsen und wachsen und will immer mehr Flächen und Verkehrswege.
Auszug aus dem UVP Bescheid:
Die Vorarlberger Landesregierung erteilt als zuständige UVP-Behörde dem Land Vorarlberg, der Stadt Feldkirch und der Vorarlberger Energienetze GmbH gemäß § 17 Abs. 1, 3, 4 und 6 in Verbindung mit § 24f Abs. 1, § 39 Abs. 1 sowie Anhang 1 Z. 9 lit. h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schülbrüderstraße sowie der Errichtung der 110 kV-Erdkabelleitung. Die Genehmigung erfolgt unter Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte (§ 17 Abs. 1 UVP-G 2000) sowie nach Maßgabe ....
Und genau bei diesen "dinglichen Rechten" hat man schlampig gearbeitet, sie liegen nicht vollständig vor.
Auch eine nur teilweise Lektüre des Bescheides (man findet die 325 Seiten auf der Webseite des Projektes) ist durchaus spannend und wirft viele Fragen auf, so z.B. die Frage, wie denn in der Praxis gehandhabt wird, was da in der Theorie gefordert oder versprochen wird. Nur ein Beispiel: Es heißt z.B. auf Seite 118:
Grob lässt sich die Bauphase 1 chronologisch wie folgt beschreiben:
1. FELSENAU (allg. Vorarbeiten und Fluchtstollen) -
Errichtung der Baustelleneinrichtung Felsenau und der Förderanlage inklusive Brecher, Förderschacht, Förderband, Verladestation, Steinsatz/Dammkörper bei der Ill und Gleisbau für den Abtransport mittels ÖBB;
Das hätte also die erste Maßnahme sein müssen. Eine bisherige Suche nach dieser Förderanlage ist nicht erfolgreich. Dass das Material (fast 400.000 m³ oder 1 Million Tonnen Ausbruchmaterial) klima- und umweltschonend abtransportiert wird, wird in der Stellungnahme der Landesregierung zu unserer Petition natürlich besonders betont. Sagt uns die Wahrheit, erfüllt wenigstens die Auflagen und Verfahrensschritte und schwindelt nicht!
Umfahrungsprojekt Zug und Unterägeri in der Schweiz
Ein ähnliches Projekt wie der Stadttunnel Feldkirch wird im Kanton Zug in der Schweiz ebenfalls heftigt diskutiert. Zwei Tunnels mit einer Länge von knapp 2 km und 1,8 km sollen die Innenstadt von Zug und die Ortsdurchfahrt von Unterägeri entlasten. Eine Beschreibung des Projektes, inkl. Kosten und Zeitplan findet man hier: zentralplus.ch (1)
Einen großen Unterschied gibt es: Die Stadt und der Kanton Zug kann das Projekt aus Budgetüberschüssen finanzieren.
Die Argumente der Gegner - die sich mit unseren Argumenten decken - kann man hier Nachlesen: zentralplus.ch (2)
FALTER Newsletter (24. Mai) zum Verhalten der ÖVP in der Sache Renaturierunsgesetz
Seltsamerweise ist die Ernährungssicherheit für die ÖVP immer dann kein Thema, wenn es um Bodenversiegelung geht oder darum, Landwirtinnen und Landwirte für den Straßenbau zu enteignen.
150.000 Hektar an Äckern und Wiesen wurden in den letzten 30 Jahren aus der Produktion genommen, heißt es von der Österreichischen Hagelversicherung: „Das entspricht der Agrarfläche des gesamten Burgenlandes.” Dazu erwartet die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) besonders für den Osten und Südosten Österreichs drastische Ernterückgänge durch die Erderwärmung. Das bedroht die Ernährungssicherheit wirklich. Doch Verhandlungen über eine neue Bodenschutzstrategie sind auch an der ÖVP gescheitert.
Was ist nur los mit dieser Partei? Zitat Hans Rauscher: Es stellt sich hier auf EU-Ebene dieselbe Frage wie auf der kleineren österreichischen Bühne: Begehen die Parteien der Mitte, die gemäßigten Konservativen wie CDU oder ÖVP, Selbstmord aus Angst vor dem Tode, indem sie rechts außen nachgeben?
Urteil des EMGR zur Klimaklage der Klimaseniorinnen in der Schweiz (9. April)
Bisher wurden Klimaklagen, die im wesentlichen dagegen klagen, dass Regierungen zu wenig für den Klimaschutz tun und das mit einem Recht der Menschen auf den Schutz ihrer Gesundheit begründen, bis auf enige Ausnahmen meist aus formalen Gründen abgelehnt. Am 9. April wurde am EMGR (dem Europäischen Menschengerichtshof) über drei solche Klagen entschieden. Zwei wurden abgelehnt, aber die Klage der ca. 2000 Schweizer Klimaseniorinnen war erfolgreich. Es gebe, so der Gerichtshof, ein Recht aus der Menschenrechtskonvention, wonach Vereine im Namen von vom Klimawandel Betroffenen einen besseren Klimaschutz einklagen können. Jura-Professor Gerd Winter: "Bisher konnten nur einzelne Personen klagen. Und das Gericht hat akzeptiert: Klimaschutz ist etwas anderes, Klimawandel betrifft sehr viele und da sollte man die Interessen bündeln können. Aber nur in der Form von Verbänden."
Schweizer Klimaseniorinnen - Bericht in der tagesschau.de - Bericht im Standard - Bericht auf SRF
Auf jeden Fall ein Urteil, das auch andere Gerichte in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen werden müssen und zu weiteren Klagen motiviert.
Klimaklage gegen Vorarlberger Landesregierung
Andreas Postner von TRANSFORM will diese Entscheidung z.B. nutzen und überlegt eine Klage gegen die Vorarlbeger Landesregierung. Darüber berichtet die VN am 11. April:
Wir wollen erreichen, dass man die wahnwitzigen Verkehrsprojekte im Land stoppt. Damit meinen wir explizit die Tunnelspinne und die S 18", betont Postner. Die Plattform möchte sich dabei auf mehrere Beschlüsse beziehen. So hat der Vorarlberger Landtag unter anderem den Klimanotstand ausgerufen. Postner ärgert sich: „Der Beschluss ist ohne Konsequenzen geblieben. Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, was wir tun können, und bereiten die Klage vor." Vielleicht landet die S 18 also früher vor Gericht als gedacht. „Wir wollen erreichen, dass man die wahnwitzigen Verkehrsprojekte im Land stoppt."
Februar 2024 - Der Standard und Dez. 2023 im ORF
Zwei Interviews mit Hans Joachim Schellnhuber: https://www.derstandard.at/story/3000000204635/klimaforscher-schellnhuber-werden-auch-ueber-das-zwei-grad-ziel-hinausschiessen
Hans Joachim Schellnhuber (73) wurde im Landkreis Passau geboren, studierte Physik in Regensburg und befasste sich nach US-Aufenthalten seit den 1980er-Jahren vor allem mit Analysen komplexer Systeme insbesondere im Zusammenhang mit dem Klima. Nach einer Professur an der Uni Oldenburg wurde er 1992 Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, das er 26 Jahre lang leitete. Er ist einer der einflussreichsten Klimawissenschafter weltweit, der mit seinen Forschungen wesentliche Impulse setzte – etwa durch die Mitformulierung der Zwei-Grad-Grenze oder das Konzept der Kippelemente. Für seine bahnbrechenden Arbeiten wurde Schellnhuber mit zahlreichen hohen Ehrungen rund um den Globus gewürdigt.
Das Interview mit Martin Thür anlässlich der Klimakonferenz COOP28 in Dubai in der ZIB 2 auf youtube zum nachhören/sehen.